Welche Bedeutung haben die Antragsfragen, worauf kommt es dabei an und welche sind von besonderer Bedeutung?

Für die Annahme oder Ablehnung in der Krankenversicherung sind die Angaben über den Gesundheitszustand von ganz besonderer Bedeutung. Dabei hat

·       der  Versicherungsnehmer eine Mitteilungspflicht, d.h.

o   er muss alle ihm bekannten Gefahrenumstände mitteilen, die für die Annahmeentscheidung des Versicherers erheblich sind.

o   allerdings nur die Umstände, nach denen er in Textform gefragt wurde – sie allein  sind sie nach dem VVG „gefahrerheblich“

·       Der Versicherer hat eine Fragen-Obliegenheit, d.h.

o   Nur wenn er ausdrücklich nach bestimmten gefahrerhöhenden Umständen im Antrag fragt, kann er später eine „Anzeigepflichtverletzung“ geltend machen.

o   Wie die Fragen gestellt werden ist vom Einzelfall abhängig.

Die Frage der Gefahrerheblichkeit soll nach objektiven Maßstäben beurteilt werden. Dabei legt der Gesetzgeber die Risikoannahmegrundsätze des jeweiligen Versicherers zugrunde. In der Praxis bedeutet das

·       fragt der Versicherer also nach einem konkreten Umstand, ist die Gefahrerheblichkeit damit indiziert.

·       der VN müsste dann ggf. beweisen, dass ein bestimmter Umstand, nach dem gefragt wurde, nicht gefahrerheblich ist.