Was ist das Prinzip von Beihilfen und welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür?

Die Beihilfe-Regelungen ergeben sich aus dem Unterstützungsprinzip und der staatlichen Fürsorge des Dienstherrn für seine Beamten und Versorgungsempfänger.

Die Beihilfe ist eine Ergänzung zur Eigenvorsorge der Beamten, die er aus seinen laufenden Bezügen bestreiten muss. Der Beihilfeberechtigte erhält vom Dienstherrn einen Teil seiner Krankheitskosten erstattet. Den Differenzbetrag muss er im Rahmen der Eigenvorsorge selbst aufbringen, bzw. durch eine private Krankenversicherung abdecken.

Die Beihilfegrundsätze werden in Form von allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder erlassen. Abweichende Rechtsvorschriften einzelner Landesregierungen lehnen sich an die Beihilfevorschriften des Bundes an.

Gesetzliche Grundlage ist das Bundesbeamtengesetz (BBG) und Sozialgesetzbuch (SGB)

Welche Personen sind beihilfeberechtigt und für wen sind Aufwendungen  im Krankheitsfall beihilfefähig?

Nach den Beihilfevorschriften des Bundes sind das:

·       Beamte und Richter

·       Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand

·       Witwen, Witwer und Waisen dieser Personen

Beihilfefähig sind Aufwendungen im Krankheitsfall

·       für den Beihilfeberechtigten selbst

·       seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehepartner

·       seine Kinder, die im Familienzuschlag nach dem Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind

o   Kinder bis zum 18. Lebensjahr

o   Schüler, Azubis und Studenten bis 25 Jahre, ggf. verlängert um die Zeit des Wehr- oder Zivildienstes

o   Kinder bis 21, die keine Lehr- oder Arbeitsstelle, bzw. Studienplatz finden, ggf. verlängert um die Zeit des Wehr- oder Zivildienstes

Beihilfe-Sonderregelungen:

In einigen Bundesländern gelten noch Beihilfe-Sonderregelungen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die aber zunehmend durch neue Tarifverträge außer Kraft gesetzt und damit keine Bedeutung mehr haben.

Besondere Regelungen gelten auch für

·       Bedienstete der Deutschen Bahn, die vor der Bahnreform eingestellt wurden

Hier gelten für die vor nicht die Beihilfevorschriften des Bundes, sondern die Satzung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)

Für die nach der Bahnreform eingestellten Mitarbeiter gilt das nicht

·       Bedienstete der Deutschen Post, die vor der Postreform eingestellt wurden

Hier gelten die Beihilfevorschriften des Bundes

Die verbliebenen Beamten und nicht versicherungspflichtigen Angestellten  (nicht Arbeiter) gehören überwiegend der Postbeamtenkrankenkasse an.

Nach der Bahnreform eingestellte Mitarbeiter haben keinen Beihilfeanspruch

·       Bundeswehr und Bundespolizei

Die Beihilfevorschriften des Bundes gelten für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Soldaten im Ruhestand und ehemalige Berufssoldaten u. Soldaten auf Zeit, Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

Das gilt auch für Witwen und Kinder dieser Personen, solange sie Dienstbezüge, Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld erhalten, oder eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung für ausscheidende Zeitsoldaten der deutschen Bundeswehr (Übergangsbührnisse)

 

·       Polizeibeamte (auch in Ausbildung) in bestimmten Bundesländern

Sie erhalten während ihres aktiven Dienstes Heilfürsorge („Anwartschaftsversicherung für diese Zeit ist empfehlenswert)

Für ihre Familienangehörigen, die berücksichtigt werden können, besteht ein Beihilfeanspruch (die Heilfürsorge Bestimmungen sind hier nicht anwendbar)

 

Welche Aufwendungen sind im Krankheitsfall beihilfeberechtigt?

Nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) sind grundsätzlich solche Aufwendungen beihilfefähig, die dem Grunde nach notwendig und in der Höhe angemessen sind. Dazu gehören Aufwendungen für

·       Krankheitsfälle

·       Sanatoriumsbehandlungen

·       Heilkuren

·       dauernde Unterbringung in Kranken-, Heil-, Pflegeanstalten und Pflegeabteilungen der Altenheime

·       Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten u. Schutzimpfungen

Nicht beihilfeberechtigt sind z.B. Aufwendungen

·       für Untersuchungen oder Behandlungen nach einer wissenschaftlich allgemein nicht anerkannten Methode

·       für Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung, bzw. eines anderen Leistungsträgers

·       für Aufwendungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen

·       für sog. Bagatellarzneimittel

·       die über die Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel hinausgehen

Im stationären Bereich sind meistens Kürzungen der beihilfefähigen Aufwendungen vorgesehen, z.B. bei allgemeinen Krankenhausleistungen, beim Zweibettzimmerzuschlag und bei privatärztlichen Behandlungen

Auf welchen Bemessungsgrundlagen werden die Beihilfen berechnet?

Für jede Person gilt ein fester Bemessungssatz für ambulante, stationäre und zahnärztliche Behandlung. Er beträgt i.d.R.

für Beihilfeberechtigte

·       mit einem Kind (berücksichtigungsfähig)          50 %

·       mit mindestens 2 Kinder                                  70 %

für Ehepartner

·       ohne Einkünfte oder max. 17.000,-€ jährlich    70 %

·       mit Einkünften über 17.000,-€                            0 % 

für Kinder/Waisen (berücksichtigungsfähig)              80 %

für Versorgungsempfänger                                     70 %

In einigen Bundesländern gibt es davon abweichende Regelungen.

 

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Beihilfeberechtigung und der Wahl des Versicherungsschutzes in der Privaten Krankenversicherung?

Es kommt darauf an, alle Leistungsstufen abzuschließen, die den Beihilfebemessungssatz auf auf 100 % ergänzen.  

Eine Überversicherung sollte vermieden werden, um das subjektive Risiko zu vermindern. Dieser Grundsatz wird in den Beihilfevorschriften durch eine 100 % Grenze unterstützt.

Ein bedarfsgerechter Versicherungsschutz steht also unmittelbar im Zusammenhang mit dem persönlichen Beihilfebemessungssatz des Versicherten.

Dabei kommt es darauf an, den Versicherungsschutz anzupassen, wenn sich Änderungen beim Beihilfeanspruch ergeben, z.B. durch

·       Veränderung des Familienstandes

·       eigene Einkünfte des Ehepartners

·       Eintritt in den Ruhestand

·       Änderung der Beihilfevorschriften, u.a. auch durch Versetzung in ein anderes Bundesland

Die  meisten Tarifbedingungen berücksichtigen diese besondere Situation von Beihilfeberechtigten

·       durch zeitgleiche Anpassung der Leistungen an die Änderung des Beihilfeanspruchs

·       und der Risikozuschläge im Verhältnis zur Beitragsänderung

·       ohne erneute Wartezeit auch für laufende Versicherungsfälle

Dies ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Anpassung des Versicherungsschutzes

·       muss innerhalb von 6 Monaten nach Änderung oder Wegfall des Beihilfeanspruchs beantragt werden

·       muss für alle betroffenen versicherten Personen und Tarife erfolgen

·       darf nur in dem Rahmen erfolgen, wie sich die Beihilfe geändert hat und eine bedarfsgerechte Absicherung notwendig geworden ist.

 

Welche besonderen Zugangsbedingungen für die PKV, bzw. Vergünstigungen gelten für Beamte oder Beamtenanfänger?

Die PKV bietet Beamten einen erleichterten Zugang in die PKV, auch wenn sie aufgrund von Vorerkrankungen üblicherweise ein  Versicherungsschutz gar nicht oder nur mit Risikozuschlägen möglich wäre.  Dies bedeutet

·       kein Antragsteller wird aus Risikogründen abgelehnt

·       es erfolgen keine Leistungsausschlüsse

·       sofern aufgrund eines erhöhten Risikos erforderlich sind, wird dieser auf max. 30 % des Tarifbeitrages begrenzt

·       auch die Pflegeversicherung kann zu erleichterten Bedingungen beantragt werden

Der Versicherte erhält damit zusammen mit seinem Beihilfeanspruch immer eine  100 % ige Absicherung im Krankheitsfall.

Das gilt auch für Beamtenanfänger und deren berücksichtigungsfähige Angehörigen. Voraussetzung dafür ist,

·       dass sie noch keine beihilfekonforme Krankheitskosten-Vollversicherungen haben

·       oder zuvor als Beamtenanwärter im Basistarif für Beihilfeberechtigte (BTB) versichert waren.

·       dass sie in den ersten 6 Monaten einen Antrag stellen,  nach denen für sie ein Dienstverhältnis begann als Beamter auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit