Wer unterliegt der Allgemeinen Versicherungspflicht in der GKV und was soll damit bewirkt werden?

Im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung sollten die Menschen, die ihren Krankenversicherungsschutz verloren hatten, wieder den Zugang zu ihrer  letzten Versicherung (GKV oder PKV) erhalten – und zwar zu verbesserten Bedingungen.

Die Allgemeine Versicherungspflicht gilt für Personen

·       die keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben

·       zuletzt in der GKV versichert waren

·       bisher weder gesetzlich noch privat versichert waren

Ausgeschlossen von dieser Allgemeinen Versicherungspflicht  sind jedoch Empfänger von

·       Sozialhilfeleistungen

·       Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz

·       wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist

 

Wer zählt zu den versicherungsfreien Personen in der GKV?

Das ist zunächst einmal der Personenkreis, der auch zu den „Versicherungsberechtigten gehört und in der GKV bleiben können.

o   Wer allerdings versicherungsfrei in der PKV versichert ist, hat kein Wechselrecht zur GKV

Versicherungsfreie Personen werden in der GKV als freiwillige Mitglieder geführt. Dazu gehören

o   Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen

o   Selbständige

o   Hausfrauen oder Kinder von freiwilligen Mitgliedern der GKV, die nicht familienversichert sein können

o   Personen, die anderweitig versichert sind wie

o   Beamte, Richter

o   Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten

o   Geistliche mit beamtenrechtlichen Ansprüchen

o   Lehrer an privaten Schulen mit beamtenrechtlichen Ansprüchen

o   Personen, die bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben und bei denen keine Versicherungspflicht mehr eintritt        

o   Weil sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren und

o   Für mindestens die Hälfte dieser Zeit keine Versicherungspflicht bestand.

o   Damit soll eine spätere Rückkehr aus Altersgründen in die GKV erschwert werden.